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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der

I²D UG (haftungsbeschränkt)
Saarbrücker Straße 92
66130 Saarbrücken
Deutschland

Handelsregister: HRB 102734
Registergericht: Saarbrücken
E-Mail: info@internetinformationsdienste.de

– nachfolgend „I²D“ genannt –

Stand: September 2026

1. Geltungsbereich

1.1

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der von der I²D UG (haftungsbeschränkt) betriebenen Internetseiten, Webportale, Plattformen, Softwarelösungen und digitalen Dienste.

Hierzu gehören insbesondere:

  • MieterInformationsSystem (MIS),
  • VermieterInformationsSystem (VerMIS),
  • sowie weitere von I²D betriebene Plattformen und digitale Dienste.

1.2

Ergänzend können für einzelne Plattformen, Produkte oder Dienstleistungen besondere Nutzungs-, Leistungs- oder Vertragsbedingungen gelten.

Soweit besondere Bedingungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, gehen die besonderen Bedingungen für den jeweiligen Dienst vor.

1.3

Abweichende Geschäftsbedingungen eines Nutzers oder Vertragspartners gelten nur, wenn I²D ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

2. Leistungen von I²D

2.1

I²D stellt technische Plattformen und digitale Dienste zur Verfügung, über die Nutzer insbesondere Informationen abrufen, verwalten, einstellen, speichern oder – je nach Funktion des jeweiligen Dienstes – anderen Nutzern zugänglich machen können.

2.2

Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des betreffenden Portals, dem Angebot, der Auftragsbestätigung oder einer gesonderten Vereinbarung.

2.3

I²D ist, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, nicht selbst Partei der zwischen Nutzern oder zwischen Nutzern und Dritten geschlossenen Verträge oder Rechtsgeschäfte.

I²D übernimmt insbesondere keine Verantwortung dafür, ob ein durch die Plattform vermittelter oder angebahnter Vertrag tatsächlich zustande kommt oder ordnungsgemäß durchgeführt wird.

2.4

Informationen, Bewertungen, Angaben, Dokumente oder sonstige Inhalte von Nutzern stellen grundsätzlich keine eigenen Aussagen, Empfehlungen oder Zusicherungen der I²D dar.

3. Registrierung und Nutzerkonto

3.1

Bestimmte Dienste können eine Registrierung voraussetzen.

Ein Anspruch auf Registrierung oder dauerhafte Bereitstellung eines Nutzerkontos besteht nicht, soweit keine abweichende vertragliche Vereinbarung getroffen wurde.

3.2

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und zutreffende Angaben zu machen.

Änderungen wesentlicher Angaben sind unverzüglich zu aktualisieren.

3.3

Jeder Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und Passwörter geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

Eine Weitergabe von Zugangsdaten an unberechtigte Personen ist unzulässig.

3.4

Der Nutzer hat I²D unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sein Nutzerkonto oder seine Zugangsdaten unbefugt verwendet werden.

3.5

I²D haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass ein Nutzer seine Zugangsdaten schuldhaft nicht ausreichend schützt oder Dritten zugänglich macht.

Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen bleiben unberührt.

4. Pflichten und Verantwortung des Nutzers

4.1

Der Nutzer ist für sämtliche von ihm eingegebenen, veröffentlichten, hochgeladenen, übermittelten oder sonst bereitgestellten Inhalte selbst verantwortlich.

Dies gilt insbesondere für:

  • Texte,
  • Bewertungen,
  • personenbezogene Daten,
  • Mieterdaten,
  • Vermieterdaten,
  • Bilder,
  • Dokumente,
  • Kommentare,
  • Angaben zu Vertragsverhältnissen,
  • Forderungen,
  • Bonitäts- oder sonstige Angaben.

4.2

Der Nutzer gewährleistet, dass die von ihm eingestellten Inhalte:

  • richtig und nach bestem Wissen vollständig sind,
  • keine Rechte Dritter verletzen,
  • nicht beleidigend, verleumderisch oder kreditschädigend sind,
  • keine unzulässigen personenbezogenen Daten enthalten,
  • keine Urheber-, Marken- oder sonstigen Schutzrechte verletzen,
  • keine Straftaten fördern oder darstellen,
  • nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verstoßen.

4.3

Insbesondere bei Bewertungen oder Angaben über natürliche Personen ist der Nutzer verpflichtet, ausschließlich solche Angaben zu verwenden, deren Verarbeitung und Veröffentlichung rechtlich zulässig ist.

Der Nutzer trägt die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit seiner Angaben.

4.4

I²D nimmt grundsätzlich keine vollständige Vorabprüfung sämtlicher Nutzerinhalte auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit vor.

4.5

I²D ist berechtigt, Inhalte zu sperren, einzuschränken oder zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß vorliegen oder gesetzliche Verpflichtungen dies erfordern.

5. Freistellung durch den Nutzer

5.1

Verletzt ein Nutzer schuldhaft Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften und wird I²D deshalb von einem Dritten in Anspruch genommen, stellt der Nutzer I²D von berechtigten Ansprüchen Dritter frei.

5.2

Die Freistellung umfasst, soweit gesetzlich zulässig, auch die notwendigen und angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

5.3

Die Freistellung gilt nicht, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

5.4

I²D wird den Nutzer über entsprechende Ansprüche Dritter informieren und ihm, soweit rechtlich und tatsächlich möglich, Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

6. Informationen, Bewertungen und Nutzerinhalte

6.1

I²D übernimmt grundsätzlich keine Gewähr für:

  • Richtigkeit,
  • Vollständigkeit,
  • Aktualität,
  • Qualität,
  • rechtliche Zulässigkeit oder
  • wirtschaftliche Verwertbarkeit

von Informationen, die von Nutzern oder Dritten bereitgestellt werden.

6.2

Insbesondere stellen Mieter-, Vermieter- oder sonstige Bewertungen lediglich die Angaben oder Einschätzungen des jeweiligen Nutzers dar.

I²D macht sich solche Inhalte nicht zu eigen.

6.3

Nutzer sind verpflichtet, Informationen, Bewertungen und Angaben eigenständig zu prüfen, bevor sie darauf wirtschaftliche, rechtliche oder sonstige Entscheidungen stützen.

6.4

I²D übernimmt keine Garantie dafür, dass ein Nutzer aufgrund einer Bewertung oder Information eine bestimmte Entscheidung trifft oder dass eine bestimmte wirtschaftliche Entwicklung eintritt.

7. Keine Rechts-, Steuer-, Bonitäts- oder Unternehmensberatung

Soweit über die Plattform Informationen, Vorlagen, Auswertungen, Bewertungen oder sonstige Daten bereitgestellt werden, handelt es sich – sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird – nicht um:

  • Rechtsberatung,
  • Steuerberatung,
  • Anlageberatung,
  • Kreditberatung,
  • Bonitätsgarantie oder
  • sonstige individuell geschuldete Beratungsleistung.

Die Nutzung und Bewertung solcher Informationen erfolgt grundsätzlich in eigener Verantwortung des Nutzers.

8. Preise und Zahlungsbedingungen

8.1

Soweit Leistungen kostenpflichtig sind, ergeben sich Preise und Abrechnungsmodalitäten aus der jeweils bei Vertragsschluss geltenden Preisübersicht, dem Angebot oder der individuellen Vereinbarung.

8.2

Alle Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, zuzüglich der jeweils gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer, sofern sich das Angebot an Unternehmer richtet.

Bei Angeboten an Verbraucher werden Preise nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften als Gesamtpreise angegeben.

8.3

Zahlungen können über die jeweils angebotenen Zahlungsmethoden erfolgen.

8.4

I²D kann Zahlungsdienstleister einsetzen. Für deren technische Dienstleistungen können ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters gelten.

9. Verfügbarkeit der Dienste

9.1

I²D bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit seiner Dienste.

Eine bestimmte Verfügbarkeit oder störungsfreie Nutzung wird jedoch nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde.

9.2

I²D ist berechtigt, Dienste zeitweise einzuschränken oder außer Betrieb zu nehmen, insbesondere wegen:

  • Wartungsarbeiten,
  • Sicherheitsmaßnahmen,
  • Updates,
  • technischer Störungen,
  • Kapazitätsproblemen,
  • Maßnahmen zur Gefahrenabwehr,
  • Ausfällen externer Dienstleister,
  • höherer Gewalt.

9.3

I²D übernimmt keine Garantie dafür, dass sämtliche Funktionen jederzeit oder auf jedem Endgerät, Betriebssystem oder Browser fehlerfrei zur Verfügung stehen.

10. Technische Störungen und höhere Gewalt

I²D haftet nicht für Leistungsausfälle oder Verzögerungen, soweit diese außerhalb ihres beherrschbaren Verantwortungsbereiches liegen.

Hierzu können insbesondere gehören:

  • Ausfälle von Telekommunikationsnetzen,
  • Internetstörungen,
  • Stromausfälle,
  • Serverausfälle externer Dienstleister,
  • Cyberangriffe,
  • DDoS-Angriffe,
  • Malware,
  • Ausfälle von Cloud- oder Hosting-Anbietern,
  • behördliche Maßnahmen,
  • Krieg,
  • Terrorismus,
  • Naturkatastrophen,
  • Epidemien oder Pandemien,
  • Streik oder Aussperrung,
  • sonstige Fälle höherer Gewalt.

Dies gilt nur, soweit I²D den jeweiligen Umstand nicht zu vertreten hat.

11. Datensicherung

11.1

Soweit Nutzer eigene Daten in den Diensten speichern oder verarbeiten, sind sie verpflichtet, soweit ihnen dies möglich und zumutbar ist, eigene angemessene Sicherungskopien wichtiger Daten vorzuhalten.

11.2

I²D führt technische Sicherungsmaßnahmen nach Maßgabe der jeweiligen Systemarchitektur durch.

Eine dauerhafte Archivierung oder Wiederherstellbarkeit einzelner vom Nutzer gelöschter oder veränderter Inhalte ist jedoch nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

11.3

Bei einem von I²D zu vertretenden Datenverlust beschränkt sich ein ersatzfähiger Wiederherstellungsaufwand – soweit gesetzlich zulässig – auf den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und zumutbarer Datensicherung durch den Nutzer erforderlich gewesen wäre.

12. Drittanbieter und externe Dienste

12.1

I²D kann zur Erbringung seiner Leistungen externe Dienstleister einsetzen, insbesondere:

  • Hosting-Provider,
  • Cloud-Anbieter,
  • Zahlungsdienstleister,
  • E-Mail-Dienstleister,
  • Telekommunikationsanbieter,
  • Schnittstellenanbieter.

12.2

I²D haftet nicht für Handlungen oder Störungen unabhängiger Dritter, soweit diese nicht als Erfüllungsgehilfen der I²D tätig werden und I²D die betreffende Störung oder Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

12.3

Soweit I²D sich zur Erfüllung eigener vertraglicher Pflichten eines Erfüllungsgehilfen bedient, gelten die gesetzlichen Zurechnungsregeln.

13. Externe Links

I²D kann auf Websites, Dienste oder Angebote Dritter verlinken.

Solche Links bedeuten grundsätzlich keine Empfehlung, Garantie oder Übernahme einer Verantwortung für die Inhalte des jeweiligen Drittanbieters.

Nach Verlassen der I²D-Plattform liegt die Verantwortung für Inhalte und Datenverarbeitung grundsätzlich beim jeweiligen externen Anbieter.

Zwingende gesetzliche Verantwortlichkeiten bleiben unberührt.

14. Haftung von I²D

14.1 Unbeschränkte Haftung

I²D haftet unbeschränkt:

  • bei Vorsatz,
  • bei grober Fahrlässigkeit,
  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie,
  • bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
  • soweit eine zwingende gesetzliche Haftung besteht.

14.2 Leichte Fahrlässigkeit

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet I²D nur für den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

14.3 Sonstige leichte Fahrlässigkeit

Bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist eine Haftung von I²D ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

14.4 Mittelbare Schäden

Soweit gesetzlich zulässig, haftet I²D nicht für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere:

  • entgangenen Gewinn,
  • entgangene Geschäftschancen,
  • Produktionsausfall,
  • Umsatzausfall,
  • Reputationsschäden,

soweit diese Schäden nicht aufgrund einer nach diesen AGB zwingend bestehenden Haftung zu ersetzen sind.

14.5 Datenverlust

Für Datenverluste haftet I²D bei leichter Fahrlässigkeit nur im Rahmen des Wiederherstellungsaufwandes, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer erforderlich gewesen wäre.

14.6 Nutzer- und Drittinhalte

I²D haftet grundsätzlich nicht für rechtswidrige, falsche, unvollständige oder irreführende Inhalte von Nutzern oder unabhängigen Dritten, soweit I²D hierfür nach den gesetzlichen Vorschriften nicht verantwortlich ist.

14.7 Keine Erfolgsgarantie

I²D übernimmt keine Haftung dafür, dass durch die Nutzung einer Plattform:

  • ein Mietvertrag zustande kommt,
  • ein Vertragspartner zahlungsfähig ist,
  • Angaben eines Nutzers richtig sind,
  • ein wirtschaftlicher Erfolg eintritt,
  • Schäden durch das Verhalten anderer Nutzer vermieden werden.

14.8 Gesetzliche Haftungsprivilegien

Die gesetzlichen Regelungen über die Verantwortlichkeit von Anbietern digitaler Dienste für fremde Informationen bleiben unberührt.

14.9 Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der I²D.

15. Schutzrechte

15.1

Inhalte, Software, Datenbanken, Layouts, Texte, Grafiken, Marken, Logos und sonstige von I²D bereitgestellte Inhalte können urheberrechtlich oder anderweitig geschützt sein.

15.2

Eine Nutzung über den vertraglich oder gesetzlich zulässigen Umfang hinaus bedarf der vorherigen Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers.

15.3

Automatisiertes Auslesen, Scraping oder systematische Vervielfältigen von Datenbanken oder wesentlichen Teilen der Plattform ist ohne ausdrückliche Zustimmung von I²D unzulässig, soweit keine gesetzliche Erlaubnis besteht.

16. Sperrung von Nutzerkonten

I²D kann Nutzerkonten vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn:

  • ein Nutzer erheblich oder wiederholt gegen diese AGB verstößt,
  • rechtswidrige Inhalte eingestellt werden,
  • falsche Identitätsangaben gemacht werden,
  • Zugangsdaten missbräuchlich verwendet werden,
  • Zahlungsverpflichtungen trotz Fälligkeit nicht erfüllt werden,
  • eine Gefahr für die Sicherheit der Plattform besteht,
  • eine gesetzliche oder behördliche Verpflichtung zur Sperrung besteht.

Gesetzliche Informations- und Begründungspflichten bleiben unberührt.

17. Laufzeit und Kündigung

17.1

Laufzeit und Kündigungsfrist ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag oder Angebot.

17.2

Bei unbefristeten Verträgen kann jede Partei mit der für den betreffenden Dienst angegebenen Frist kündigen.

17.3

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

17.4

Ein wichtiger Grund für I²D liegt insbesondere vor, wenn dem Unternehmen eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses wegen erheblicher oder wiederholter Vertragsverletzungen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nicht mehr zugemutet werden kann.

18. Änderungen von Diensten

I²D ist berechtigt, Funktionen und technische Ausgestaltung der Dienste weiterzuentwickeln oder anzupassen, soweit:

  • der Vertragszweck dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird,
  • Änderungen aufgrund technischer Entwicklungen notwendig sind,
  • Sicherheitsanforderungen dies erforderlich machen,
  • gesetzliche oder regulatorische Vorgaben dies verlangen.

Zwingende Rechte des Nutzers bleiben unberührt.

19. Änderung dieser AGB

19.1

I²D kann diese AGB ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere aufgrund:

  • geänderter gesetzlicher Vorschriften,
  • neuer Rechtsprechung,
  • technischer Entwicklungen,
  • Änderungen der angebotenen Dienste.

19.2

Soweit eine Zustimmung des Nutzers zur Änderung gesetzlich erforderlich ist, wird I²D diese einholen.

Ein Schweigen des Nutzers gilt nur dann als Zustimmung, wenn dies gesetzlich zulässig und ausdrücklich vereinbart ist.

20. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der jeweils geltenden Datenschutzerklärung der I²D UG (haftungsbeschränkt).

Die datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten und Rechte betroffener Personen werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.

21. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Gegenüber Unternehmern ist eine Aufrechnung nur mit unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

Gesetzliche Rechte von Verbrauchern bleiben unberührt.

22. Abtretung

Eine Übertragung von Ansprüchen aus einem Vertragsverhältnis mit I²D durch einen Unternehmer bedarf grundsätzlich der vorherigen Zustimmung der I²D, soweit hierdurch berechtigte Interessen der I²D betroffen sind.

Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.

23. Rechtswahl

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

24. Gerichtsstand

Ist der Vertragspartner:

  • Kaufmann,
  • juristische Person des öffentlichen Rechts oder
  • öffentlich-rechtliches Sondervermögen,

ist – soweit gesetzlich zulässig – Saarbrücken ausschließlicher Gerichtsstand.

Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

25. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

I²D UG (haftungsbeschränkt)
Saarbrücker Straße 92
66130 Saarbrücken
Deutschland
E-Mail: info@internetinformationsdienste.de

Stand: September 2026

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